Unser Wahlprogramm für Neuried

Das Wahlprogramm der SPD Neuried
für die Kommunalwahl am 16. März 2014

Ortsmitte:

  • Wir wollen die bestehenden Entwürfe für den stufenweisen Umbau der Gautinger Straße und der Ortsmitte fortschreiben und umsetzen. Auf den Abschluss der Bauarbeiten am Josef-Hunger-Weg muss direkt die Gestaltung der Ortsmitte folgen, damit für die Neurieder ein attraktiver Dorfkern entsteht, in dem man sich gerne trifft, verweilt und in dem sich unsere Kinder gefahrlos bewegen können.

Rathaus – Gemeindezentrum:

  • Neuried braucht ein neues Rathaus, das den Ansprüchen einer auf fast 8.500 EinwohnerInnen gewachsenen Gemeinde gerecht wird. Schon vor über 20 Jahren wurde zu diesem Zweck ein Grundstück in der Ortsmitte erworben.
  • Wir finden, an diesem Ort soll endlich ein Gemeindezentrum verwirklicht werden. Neben der Verwaltung sollen darin Beratungsangebote für verschiedene soziale Bereiche, Begegnungsstätten für Jung und Alt, Ausstellungen und ein Bürgerbistro Platz finden.
  • Sehr wichtig ist uns auf die Anforderungen der Gemeindebediensteten und der BürgerInnen an moderne, barrierefreie und sachgerechte Räume Rücksicht zu nehmen.

Zusammenleben - mehr Miteinander:

  • Wir wollen die bestehenden Betreuungsangebote für GrundschülerInnen besser vernetzen, um die Versorgung der Kinder v.a. in den Ferienzeiten zu optimieren.
  • Für unsere SeniorInnen wollen wir einen Treffpunkt einrichten, der Raum für Begegnungen und Veranstaltungen bietet, sowie eine Anlaufstelle im Rathaus zur Sozialberatung schaffen. Wir streben dabei ein Mehrgenerationenhaus an, in dem Jung und Alt in besonderer Weise vom Miteinander profitieren können.
  • Das Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle Bevölkerungsgruppen mitgestalten. Dies möchten wir fördern. Wir denken dabei an die Einrichtung eines Jugendbeirats sowie einer/s Behindertenbeauftragte/n.
  • Wir wollen das kulturelle Leben am Ort fördern und Zuschüsse für die Neurieder Vereine auch in schwierigen Zeiten verlässlich beibehalten.

Energie:

  • Bis 2030 möchten wir die Energieeffizienz in der Gemeinde soweit erhöht haben, dass im gemeindlichen wie auch privaten Bereich die Wärmeversorgung allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Dies entlastet den Gemeindehaushalt und die Umwelt.
  • Bei der Versorgung mit Strom streben wir die Rekommunalisierung des Netzes und die Erzeugung mit intelligenten und umweltschonenden Energien an. Dabei nehmen die öffentlichen Gebäude eine Vorbildfunktion ein! Das Förderprogramm muss ausgebaut werden, um auch bei den Privathaushalten hohe Einsparpotenziale zu erreichen.
  • Gemeinsam mit der Bevölkerung wollen wir über eine Befragung und eine Leitbildentwicklung diese Vision der energieeffizienten Gemeinde in die Realität umsetzen. Eine gesetzliche Aufgabe der Gemeinde ist auch die langfristige Versorgung mit Energie zu gewährleisten, dieser Herausforderung stellen wir uns mit Ideen, Strategien und Tatkraft.

Gewerbe:

  • Örtlich niedergelassenes Gewerbe bedeutet Arbeitsplätze und Gewerbesteuer für Neuried:
  • Wir wollen mit den bestehenden Betrieben das Gewerbegebiet attraktiv gestalten und aktiv dafür werben und verhandeln, dass sich umweltfreundliche Gewerbetriebe in Neuried niederlassen und wohl fühlen.
  • Wir werden die Stelle einer/s Wirtschaftsbeauftragten in Vollzeit schaffen, um sowohl heimische wie auch ansiedlungswillige Betriebe direkt und besser zu unterstützen und vernetzen.
  • Unsere Gewerbepolitik schließt dabei auch das seit Jahren ungenutzte und verfallende Hettlage-Gelände ein. Wir setzen uns aktiv dafür ein, um für diesen für das Ortsbild so wichtigen Standort eine Lösung zu finden, von der sowohl die BürgerInnen als auch die Investoren profitieren. Die Einbindung der Neurieder BürgerInnen ist uns dabei von großer Wichtigkeit.

Finanzen:

  • Die Rücklagen der Gemeinde wurden aufgebraucht, trotzdem stehen mehrere Großprojekte (Rathausbau, Ortsmitte, u.a.) an, die nicht länger warten können.
  • Die Kommunen dürfen ab 2020 keine neuen Schulden machen. Daher braucht es dringend Konzepte und Strategien, wie die Einnahmenseite verbessert bzw. die Finanzierung gesichert werden kann.
  • Wir denken dabei an Bausteine wie neue Gewerbeansiedlung, Prüfen von Public-Private-Partnership-Lösungen sowie einer längerfristigen Kostenplanung.

Verkehr:

  • Verkehrsberuhigung und ÖPNV sind für uns auch Umweltschutz:
  • Wir setzen uns aktiv ein für eine Verbesserung der Würmtal-Radweg-Vernetzung und Beleuchtung, auch um Schulwege sicherer zu machen.
  • Ortsinterne Verkehrsberuhigung wollen wir konsequent fortsetzen durch die Freihaltung von Wohngebieten von Durchgangsverkehr und den Rückbau der Forstenrieder Straße, den wir langfristig verfolgen.
  • Als ersten Schritt wollen wir Tempo 30 nachts auf der Ost-West-Achse durchsetzen.
  • Die Erarbeitung eines abgestimmten Park-Konzepts ist uns wichtig um Wohnwagen, LKWs und Schrottautos aus den Wohngebieten fernzuhalten.
  • Zusammen mit dem Landkreis werden wir neue Strategien für eine zukunftsfähige Stadt-Umland-Bahn wiederaufnehmen und prüfen.
  • Die Anbindung bis 24 Uhr zur U-Bahn mit einer unserer Buslinien im 20-Minuten-Takt ist uns ein wichtiges Ziel.