BZN ist für Stillstand in Neuried genauso verantwortlich wie Bürgermeisterin Weiss
Die SPD Neuried sieht sich bestätigt in der von uns bereits seit langem geübten Kritik der zum BZN gewechselten CSU-Gemeinderäte bezüglich der Amtsführung von Bürgermeisterin Weiß. Für den Stillstand ist jedoch nicht die Bürgermeisterin alleine verantwortlich, sondern ebenso die gesamte CSU mitsamt den jetzt ausgetretenen Gemeinderäten, die durch ihr Verhalten während der letzten fünfeinhalb Jahre im Gemeinderat dazu beigetragen haben und die Politik der Bürgermeisterin nach aussen bedingungslos unterstützt haben. Die Durchsetzung verschiedenster Sachfragen (z.B. Regionalwerk, mittelfristige Anmietung eines Gebäudes für die Verwaltung zur Entlastung des Rathauses) war in dieser Wahlperiode nicht möglich, weil die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat und in den Ausschüssen dagegenstand. Die jetzt ausgetretenen Mitglieder haben hier offensichtlich jahrelang die Parteiinteressen der CSU über ihre eigenen Überzeugungen gestellt und dementsprechend gehandelt.
Aber wir fragen uns schon, auch im Sinne der Wählerinnen und Wähler, wie verläßlich sind die jetzt geäußerten Veränderungswünsche? Ist dies alles ein wahltaktisches Manöver, oder wird man die kommenden Monate konstruktiv an der Lösung von Themen arbeiten? Es wäre der Gemeinde Neuried zu wünschen, dass die anstehenden Themen nicht nur als Aktionismus kurz vor der Wahl angesprochen werden, sondern ein langfristiges Denken und Handeln einsetzt.
Die SPD würde sich freuen, wenn gemeinsam mit der neuen Kraft im Gemeinderat im letzten halben Jahr dieser Wahlperiode noch Themen konstruktiv voran gebracht werden könnten. Einen glaubwürdigen Neuanfang wird es wohl aber erst nach der Kommunalwahl am 16. März 2013 geben. Mit Harald Zipfel hat die SPD einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt, der für zukunftsfähige Strategien, Tatkraft und Transparenz steht.