Newsspitter aus dem Gemeinderat

Vernunft setzt sich durch

Das Aufschieben der Abstimmung auf Anregung der SPD (wir berichteten) hat sich gelohnt. Im Gemeinderat zeichnete sich Ende Februar noch eine Mehrheit für eine zentrale Lüftungsanlage für den geplanten Schulneubau ab. Nach Beratung mit den Fachplanern Technische Gebäudeausstattung entschied sich der Bauausschuss für dezentrale Lüftungsanlagen nur für die Räume, in denen diese für den CO2-Austausch erforderlich sind.

Damit ist für ein gesundes Raumklima in allen Räumen gesorgt, eine natürliche Fensterlüftung für die von wenigen Personen oder seltener genutzten Räumen ist völlig ausreichend. In den Klassenzimmern wird durch ausreichende Frischluftzufuhr wetterunabhängig für ein gutes Lernklima gesorgt. Durch diese Entscheidung können Kosten in Höhe von mindestens 600.000 Euro eingespart werden und gleichzeitig sehr gute Bedingungen für Schule und Musikschule erzielt werden.

SPD stimmt für Zweckentfremdungssatzung

Der Gemeinderat hat sich auf Anregung eines Neurieder Bürgers in seiner Februar-Sitzung mit dem Thema Zweckentfremdung von Wohnraum beschäftigt. Dabei geht es um den Leerstand von Wohnungen, Vermietung als Ferienwohnungen oder gewerbliche Nutzung.

Gemeinsam von SPD und Grünen wurde ein Thesenpapier vorgelegt, das das Thema konkretisierte und den Gemeinderäten neu Aspekte lieferte, vor allem die Forderung der Gemeinwohlorientierung aus der Bayrischen Verfassung.

Die SPD befürwortet die Erarbeitung der Satzung vor allem auch im Hinblick auf die neu entstehenden Wohnungen z. B. auf dem Hettlage Gelände. Uns ist es wichtig, damit ein Instrument zu schaffen, dass dieser Wohnraum den Wohnungsmarkt zur Verfügung steht und nicht als Betongold für ausländische Kapitalanleger verkommt.

mehr

Musikschule bekommt eigenes Geschoss im Schulneubau

Auch wenn die CSU den Tagesordnungspunkt Teilneubau der Grundschule von der Tagesordnung nehmen wollte, weil sie die Zusage für Förderzuschüsse schon vor Antragstellung als Entscheidungsgrundlage forderte, stellte der Bauaussschuss dennoch entscheidende Weichen für den Neubau der Grundschule. Die Musikschule wird darin ein zusätzliches Geschoss mit eigenen Räumen für Verwaltung und Unterricht bekommen. Der Bauausschuss entschied sich des weiteren für eine Hybridbauweise aus Stahlbeton und Holzbau, die einerseits kostengünstig und andererseits ökologisch nachhaltig ist sowie ein angenehmes Raumklima schaffen wird. Auf Anregung der SPD wird über die Art der Lüftungsanlage in der nächsten Bauausschusssitzung entschieden um noch die sachkundige Meinung der Fachplaner berücksichtigen zu können.

SPD steht zur Verlängerung der Buslinie 269

Viele Bürger haben uns angesprochen, die sich über die Verlängerung der Buslinie 269 in die Zugspitzstraße freuen und uns dringend gebeten haben, uns für die Weiterführung einzusetzen. Uns ist es wichtig, alle zu hören: diejeninigen, die sich durch einen durchfahrenden Bus gestört fühlen, aber auch die vielen, die öffentlichen Nahverkehr nutzen wollen oder müssen. Das Wohngebiet an der Zugspitzstraße ist bisher in weiten Teilen unterversorgt, laut Nahverkehrsplan des Landkreises München soll innerhalb einer Gemeinde der Weg zur nächsten Bushaltestelle nicht weiter als 300 Meter sein. Deshalb haben wir in der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar für den Erhalt der Haltestelle gestimmt.

CSU verhindert Kindergarten

CSU, BZN und W-BIN lehnen den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 47 „Südlich Maxhofweg“ ab. Damit kann die Umsetzung der AWO-Kindertagesstätte Zauberwald nicht mehr zeitgerecht erfolgen.

Kritikpunkt war angeblich die Dichte der Bebauung, die allerdings geringer wäre als in der direkten Nachbarschaft. Eigentlicher Grund dürfte sein, dass man grundsätzlich keine Wohnungen für Neurieder Bürger, sondern Einfamilienhäuser für Millionäre will. Damit hat die CSU wieder einmal erreicht, was sie dem Bürgermeister vorwirft: Stillstand

Anträge der SPD Gemeinderatsfraktion

Satzung zur Sozialgerechten Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet

Antrag der SPD-Fraktion von 4. Juli 2016:

Die Verwaltung wird mit der Erabeitung einer Satzung zur Sozialgerechten Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet beauftragt.

mehr

Beteiligung am Radverkehrskonzept "Würmtal - Das Radltal"

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10.02.14

Die Gemeinde Neuried beteiligt sich ab sofort wieder am Regionalen Radverkehrskonzept „Würmtal – Das Radltal“ mit den beteiligten Gemeinden des Würmtals und dem Ingenieurbüro Ingevost.

Begründung:

mehr

Tempo 30 zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr im Ortsbereich auf der Forstenrieder Straße

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 26. März 2013

Die SPD Fraktion beantragt, auf der Planegger und der Forstenrieder Straße in der Nacht von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 mit dem Staatlichen Straßenbauauamt in Freising zu verhandeln, wie es sie bereits in Planegg auf der Germeringer Straße gibt, um eine beträchtliche Lärmreduzierung in den Nachtstunden zu erreichen.

Der vollständige Antrag im Wortlaut:

mehr

Buslinien 261 und 269

Schreiben der SPD, das in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.12.2012 zum Antrag erhoben wurde:

Buslinie 261:

Eine neue Haltestelle Maxhofweg ist so in den Streckenverlauf einzubringen, dass der Bus von dort aus zurück nach Fürstenried West fährt (mit nochmaligen Halt an der Starnberger Str.) und dadurch eine Ringlinie entsteht.

mehr

Verzicht auf Laubsauger und Laubbläser

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15.04.2013

Die Gemeinde Neuried und von ihr beauftragte Personen und Unternehmen verzichten auf den Einsatz von Laubsaugern und beschränkt den Einsatz von Laubbläsern auf ein notwendiges Mindestmaß ausschließlich zur Laubbeseitigung. Soweit Laub aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht entfernt werden muss, werden vorzugsweise Rechen oder Besen eingesetzt. Wo aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf den Einsatz von Laubbläsern nicht verzichtet werden kann, werden die beauftragten Mitarbeiter zu einem sensiblen Gebrauch angehalten. Bei einer eventuellen Neubeschaffung werden besonders lärm- und abgasarme Geräte angeschafft. Die Neurieder Bürger werden ebenfalls dazu aufgerufen, auf den Einsatz von Laubbläsern und –saugern zu verzichten.

mehr

Entwicklung eines naturnahen Waldrands zwischen Forstenrieder Park und Landschaftsschutzgebiet

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2013

Die SPD Fraktion hat beantragt, durch Verlegung des bestehenden Trampelpfades, der bisher direkt am Waldrand verläuft, ca. 10 - 15 m ins Landschaftsschutzgebiet, eine Zone zu schaffen, die sich durch geeignete Maßnahmen naturnah und artenreich entwickeln kann.

Der vollständige Antrag im Wortlaut:

mehr

Generelle Ausweitung der Eintragszeiten während eines Volksbegehrens

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 8.3.2013:

Während der zweiwöchigen Eintragungsfrist eines Volksbegehren soll zusätzlich zu den blichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigsten dreimal in den Abendstunden und an beiden Samstagen die Möglichkeit der Eintragung angeboten werden.

mehr

Regionalwerk Würmtal

Antrag der SPD-Fraktion des Neurieder Gemeinderats vom 17.2.2011 zum Regionalwerk Würmtal

Die SPD Fraktion im Gemeinderat beantragte, die Beratungen im Gemeinderat zum Thema Beitrittsverhandlungen zum Regionalwerk Würmtal unverzüglich - möglichst in öffentlicher Sitzung - noch vor Abschluss der Haushaltsberatung 2011 anzuberaumen. Desweiteren wurde die Verwaltung beauftragt den Gemeinderäten Einsicht zu gewähren in den Vertragsentwurf für das Regionalwerk Würmtal, insbesondere die Vereinbarungen mit den Stadtwerken München, unter der Voraussetzung, dass die Regionalwerksvertreter durch die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg zustimmen.

Der vollständige Antrag im Wortlaut:

mehr