Anträge der SPD Gemeinderatsfraktion

Satzung zur Sozialgerechten Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet

Antrag der SPD-Fraktion von 4. Juli 2016:

Die Verwaltung wird mit der Erabeitung einer Satzung zur Sozialgerechten Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet beauftragt.

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Beteiligung am Radverkehrskonzept "Würmtal - Das Radltal"

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10.02.14

Die Gemeinde Neuried beteiligt sich ab sofort wieder am Regionalen Radverkehrskonzept „Würmtal – Das Radltal“ mit den beteiligten Gemeinden des Würmtals und dem Ingenieurbüro Ingevost.

Begründung:

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Tempo 30 zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr im Ortsbereich auf der Forstenrieder Straße

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 26. März 2013

Die SPD Fraktion beantragt, auf der Planegger und der Forstenrieder Straße in der Nacht von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 mit dem Staatlichen Straßenbauauamt in Freising zu verhandeln, wie es sie bereits in Planegg auf der Germeringer Straße gibt, um eine beträchtliche Lärmreduzierung in den Nachtstunden zu erreichen.

Der vollständige Antrag im Wortlaut:

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Buslinien 261 und 269

Schreiben der SPD, das in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.12.2012 zum Antrag erhoben wurde:

Buslinie 261:

Eine neue Haltestelle Maxhofweg ist so in den Streckenverlauf einzubringen, dass der Bus von dort aus zurück nach Fürstenried West fährt (mit nochmaligen Halt an der Starnberger Str.) und dadurch eine Ringlinie entsteht.

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Verzicht auf Laubsauger und Laubbläser

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15.04.2013

Die Gemeinde Neuried und von ihr beauftragte Personen und Unternehmen verzichten auf den Einsatz von Laubsaugern und beschränkt den Einsatz von Laubbläsern auf ein notwendiges Mindestmaß ausschließlich zur Laubbeseitigung. Soweit Laub aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht entfernt werden muss, werden vorzugsweise Rechen oder Besen eingesetzt. Wo aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf den Einsatz von Laubbläsern nicht verzichtet werden kann, werden die beauftragten Mitarbeiter zu einem sensiblen Gebrauch angehalten. Bei einer eventuellen Neubeschaffung werden besonders lärm- und abgasarme Geräte angeschafft. Die Neurieder Bürger werden ebenfalls dazu aufgerufen, auf den Einsatz von Laubbläsern und –saugern zu verzichten.

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Entwicklung eines naturnahen Waldrands zwischen Forstenrieder Park und Landschaftsschutzgebiet

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2013

Die SPD Fraktion hat beantragt, durch Verlegung des bestehenden Trampelpfades, der bisher direkt am Waldrand verläuft, ca. 10 - 15 m ins Landschaftsschutzgebiet, eine Zone zu schaffen, die sich durch geeignete Maßnahmen naturnah und artenreich entwickeln kann.

Der vollständige Antrag im Wortlaut:

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Generelle Ausweitung der Eintragszeiten während eines Volksbegehrens

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 8.3.2013:

Während der zweiwöchigen Eintragungsfrist eines Volksbegehren soll zusätzlich zu den blichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigsten dreimal in den Abendstunden und an beiden Samstagen die Möglichkeit der Eintragung angeboten werden.

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Regionalwerk Würmtal

Antrag der SPD-Fraktion des Neurieder Gemeinderats vom 17.2.2011 zum Regionalwerk Würmtal

Die SPD Fraktion im Gemeinderat beantragte, die Beratungen im Gemeinderat zum Thema Beitrittsverhandlungen zum Regionalwerk Würmtal unverzüglich - möglichst in öffentlicher Sitzung - noch vor Abschluss der Haushaltsberatung 2011 anzuberaumen. Desweiteren wurde die Verwaltung beauftragt den Gemeinderäten Einsicht zu gewähren in den Vertragsentwurf für das Regionalwerk Würmtal, insbesondere die Vereinbarungen mit den Stadtwerken München, unter der Voraussetzung, dass die Regionalwerksvertreter durch die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg zustimmen.

Der vollständige Antrag im Wortlaut:

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