Dringlicher Antrag: Beschluss zur Reservierung von Kreditkonditionen

Neuried, 28.06.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrtes Kollegium des Gemeinderates Neuried,

die Fraktionen von B90/Die Grünen, BZN, SPD stellen nachfolgenden dringlichen Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Personalausschusses vom Juli 2023.

Hintergrund

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 28.6.2022 die „Vergabe des Grundstücks in der Ortsmitte in Erbpacht“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt „die vorbereitenden Schritte, die bislang auf eine Veräußerung ausgelegt sind, an eine Vergabe in Erbpacht anzupassen“ und „den Teil des Darlehens [Erläuterung: zum Kauf des Rathauses], für den die Rückzahlung nicht aus den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer geleistet werden kann, in einen längerfristigen Kredit umzuwandeln“.

In Anbetracht der aktuellen Informationen zur Entwicklung der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2023 beantragen wir daher folgenden Beschluss des Haushalts-, Finanz- und Personalausschusses:

Beschluss

• Die Verwaltung wird beauftragt, bei mindestens drei Kreditinstitutionen aktuelle Konditionen für einen möglichst lang laufenden Kredit mit Zinsbindung (mindestens 30 Jahre, falls verfügbar 50 Jahre) einzuholen und zusätzlich die Kosten und Bedingungen einer Reservierung dieser Konditionen bis zum 1.1.2024 abzufragen (beispielsweise über Reservierungsvertrag oder Forward-Darlehen).

• Der Haushalts-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, noch im Juli 2023 die Verwaltung zu ermächtigen und zu beauftragen, unverzüglich die aus obigem Antrag ermittelten wirtschaftlich günstigsten Kreditkonditionen zu reservieren (z.B. über Reservierungsvertrag oder Forward-Darlehen), um sich für die zum 1.1.24 fällige Kreditumschuldung die ermittelten Konditionen zu sichern.

Begründung

In Anbetracht der aktuellen Informationen zur Entwicklung der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2023 ist zu erwarten, dass bei der am 31.12.23 fälligen Umschuldung des laufenden, zum Kauf des Rathauses eingesetzten Darlehens, noch eine größere Summe zur Weiterfinanzierung ansteht. Zum einen erfordert daher die Unsicherheit am Kreditmarkt und das Risiko weiterer Zinssteigerung eine frühzeitige Reservierung der aktuell noch vertretbaren Kreditkonditionen.
Zum anderen benötigt die weitere Planung des Investorenwettbewerbs zur Vergabe des gemeindlichen Grundstückes in der Ortsmitte eine verlässliche Grundlage, kann dazu aber nicht auf eine tatsächliche Umschuldung und Festlegung der Konditionen zum 1.1.2024 warten.

Mit freundlichen Grüßen

Corinna Pflästerer-Haff
Fraktionsvorsitzende B 90 /Die Grünen Neuried

Robert Hrasky
Fraktionssprecher BZN

Mechthild v.d.Mülbe
Fraktionsvorsitzende SPD Neuried