SPD stimmt für Zweckentfremdungssatzung
Der Gemeinderat hat sich auf Anregung eines Neurieder Bürgers in seiner Februar-Sitzung mit dem Thema Zweckentfremdung von Wohnraum beschäftigt. Dabei geht es um den Leerstand von Wohnungen, Vermietung als Ferienwohnungen oder gewerbliche Nutzung.
Gemeinsam von SPD und Grünen wurde ein Thesenpapier vorgelegt, das das Thema konkretisierte und den Gemeinderäten neu Aspekte lieferte, vor allem die Forderung der Gemeinwohlorientierung aus der Bayrischen Verfassung.
Die SPD befürwortet die Erarbeitung der Satzung vor allem auch im Hinblick auf die neu entstehenden Wohnungen z. B. auf dem Hettlage Gelände. Uns ist es wichtig, damit ein Instrument zu schaffen, dass dieser Wohnraum den Wohnungsmarkt zur Verfügung steht und nicht als Betongold für ausländische Kapitalanleger verkommt.
Weitere Information dazu:
Hintergrundpapier von Birgit Zipfel u. Mechthild v.d. Mülbe_1
Hintergrundpapier von Birgit Zipfel u. Mechthild v.d. Mülbe_2
