Wichtige Weichenstellungen für den Neurieder Hauhalt 2025
Nach langer Diskussion sieht sich die SPD Fraktion schweren Herzens gezwungen dem Verkauf eines Grundstücks am Maxhofweg zuzustimmen. Nur so kann die Gemeinde langfristig handlungsfähig bleiben und die Zahlungsunfähigkeit vermeiden.
Wir möchten damit erreichen, dass freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse , Gemeindebücherei usw. - wenn auch in reduziertem Umfang - erhalten bleiben können. Dieser Einmaleffekt durch den Grundstücksverkauf reicht jedoch nicht aus. Darüber hinaus sind zur langfristigen Konsolidierung auch Steuer- und Gebührenerhöhungen unvermeidbar. Mit einem Hebesatz von 490 v. H. bei der Grundsteuer und 360 v. H. bei der Gewerbesteuer, auf die sich SPD, Grüne und BZN einigen konnten, ist die Erhöhung der Realsteuersätze so moderat wie möglich ausgefallen.
Das strukturelle Defizit der Gemeindefinanzierung trifft nicht nur Neuried - 90% aller Gemeinden in Deutschland können dieses Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.
Die SPD Neuried ist stark genug, sich dieser Realität zu stellen und unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wir brauchen ehrliche Lösungen, die auch über die nächste Kommunalwahl 2026 hinaus wirken. Das sind uns die Bürgerinnen und Bürger Neurieds wert. Wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten.