Dringlicher Antrag: Beratung im nächsten Hauptausschuss über den vorgelegten Antrag der Musikschule

Sehr geehrte Herr Erster Bürgermeister Hrasky, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,

die SPD Fraktion beantragt, über den Zuschussantrag der Musikschule vom 31.08.2026 im nächsten Hauptausschuss im September zu beraten und zu beschließen.

Begründung: Die Musikschule kann nicht auf die regulären Haushaltsberatungen warten, sondern braucht jetzt Planungssicherheit für das nächste Jahr.

Geschieht dies nicht, muss die Insolvenz der Musikschule eingeleitet werden. Daher ist der Beschluss über die finanzielle Ausstattung der Musikschule unaufschiebbar. Auch freiwillige Aufgaben können notwendige Aufgaben i. S. v. Art. 69 Abs. 1, Nr. 1 der GO sein. Ob eine entsprechende Notwendigkeit einer freiwilligen Aufgabe gegeben ist, liegt im Ermessen der Gemeinde.

Die Notwendigkeit der verlässlichen Finanzierung der Musikschule wurde ausreichend und nachvollziehbar dargelegt.