Regionalwerk Würmtal

Antrag der SPD-Fraktion des Neurieder Gemeinderats vom 17.2.2011 zum Regionalwerk Würmtal

Die SPD Fraktion im Gemeinderat beantragte, die Beratungen im Gemeinderat zum Thema Beitrittsverhandlungen zum Regionalwerk Würmtal unverzüglich - möglichst in öffentlicher Sitzung - noch vor Abschluss der Haushaltsberatung 2011 anzuberaumen. Desweiteren wurde die Verwaltung beauftragt den Gemeinderäten Einsicht zu gewähren in den Vertragsentwurf für das Regionalwerk Würmtal, insbesondere die Vereinbarungen mit den Stadtwerken München, unter der Voraussetzung, dass die Regionalwerksvertreter durch die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg zustimmen.

Der vollständige Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Weiß, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Gräfelfing am 13.01.2011 wurde deutlich, dass die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg bereits weitreichende Details zur Realisierung eines Regionalwerkes zur Energieversorgung ihrer Gemeinden verhandelt haben und zwischenzeitlich sehr weit fortgeschritten sind.

Die SPD-Fraktion setzt sich im Interesse der Neurieder Bürgerinnen und Bürger für intensive und detaillierte Verhandlungen hinsichtlich eines möglichen Beitritts zum Regionalwerk Würmtal ein und stellt deshalb folgenden Antrag:

• Die Beratungen im Gemeinderat zum Thema Beitrittsverhandlungen zum Regionalwerk Würmtal werden unverzüglich - möglichst in öffentlicher Sitzung - noch vor Abschluss der Haushaltsberatung 2011 anberaumt.

• Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt den Gemeinderäten Einsicht zu gewähren in den Vertragsentwurf für das Regionalwerk Würmtal, insbesondere die Vereinbarungen mit den Stadtwerken München, unter der Voraussetzung, dass die Regionalwerksvertreter durch die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg zustimmen.

Begründung: Der langjährige Konzessionsvertrag mit E-ON ist ausgelaufen. Der Zeitpunkt für grundsätzliche Überlegungen, ob die Gemeinde Neuried nicht selbst Eigenverantwortung für das Stromnetz ihrer Bürgerinnen und Bürger übernehmen sollte, ist sehr günstig. Seit den 90-iger Jahren wurden von den Würmtal-Gemeinden einzeln immer wieder Überlegungen in Richtung Ausstieg aus jahrelang bindenden Verträgen mit E-ON angestellt. Nachdem sich jetzt bereits drei Gemeinden für eine eigenverantwortliche Verwaltung des Stromnetzes entschieden haben, bieten sich somit auch für Neuried sehr gute Chancen für wirtschaftlich attraktive Zukunftsentscheidungen in der Energieversorgung. Zusammen mit dem erfahrenen Stromversorgungsunternehmen Stadtwerke München, das sich die verstärkte Förderung von alternativen Energien zum Programm gemacht hat, könnte Neuried sich dann auch in Zukunft beteiligen an der Umsetzung von zukunftsweisendender regionaler Energieversorgung.

Die SPD-Fraktion wirbt aktiv dafür, die Verhandlungen zum Beitritt zum Regionalwerk zeitnah zu führen und diese einmalige Chance nicht zu verschlafen. Die Zeit für eine gute Verhandlungsposition drängt. Entsprechende Mittel müssen gegebenenfalls in den Haushalt eingestellt werden.