Unser Wahlprogramm für Neuried 2020

Das Wahlprogramm der SPD Neuried
für die Kommunalwahl am 15. März 2020

Umwelt und Energie

Das haben wir geschafft:

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in weiten Teilen Neurieds
Errichtung von zwei komplett durch Bürger finanzierte Solaranlagen auf gemeindlichen Gebäuden > kostengünstiger Neurieder Ökostrom für die Gemeinde
Zukunftsfähiges Energiekonzept zur nachhaltigen Versorgung von Ortsmitte und TSV
Energienutzungsplan in Zusammenarbeit mit zwei bayerischen Hochschulen

Das wollen wir erreichen:

Kiesabbau im Forst Kasten verhindern
Wärme- und Stromversorgung von Rathaus und Schulareal mit effizienter Technik aus regenerativen Energiequellen
Umrüstung des Sportparks auf LED-Beleuchtung
Senkung der gemeindlichen Energiekosten durch Einsatz weiterer, effizienter Technologien
Intensivierung des Förderprogramms und der Beratungskompetenz zur Unterstützung der Privathaushalte bei klimafreundlichen Investitionen

Das haben wir geschafft:

Umsetzung großer Projekte (z.B. Neubau einer Kinderkrippe, Brandschutzsanierung der Grundschule, Neuanschaffung zweier großer Feuerwehrfahrzeuge) trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage
Abarbeitung eines erheblichen Sanierungsstaus bei den gemeindlichen Einrichtungen bei nur geringer Mehrverschuldung
Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um mehr als 50% durch intensive Betreuung der Neurieder Unternehmen
Einsparungen durch kreative, kostengünstige Lösungen im Detail

Das wollen wir erreichen:

Verbesserung der Einnahmen, z.B. durch weitere Steigerung der Gewerbeeinnahmen
Erhalt der Substanz und Schaffung neuer Werte durch angemessene Investitionsmaßnahmen
Erhalt und Förderung einer sozialverträglichen Infrastruktur statt kurzfristiger Gewinnmaximierung
Übernahme der Kosten für die Buslinie 269 durch den Landkreis

Das haben wir geschafft:

Baubeginn auf dem Hettlage Gelände, Lösung im ständigen Dialog mit Anwohnern und Investoren erarbeitet
Erhalt und Erweiterung bestehender Traditionsbetriebe und Neuansiedlung von leistungsstarkem Gewerbe
Stärkung der Wirtschaftsförderung durch Schaffung einer Vollzeitstelle
Aufwertung des Gewerbegebietes

Das wollen wir erreichen:

Das haben wir geschafft:

Schon jetzt zeitgemäße und sachgerechte Unterbringung der Rathausverwaltung als Zwischennutzung in einem modernen, barrierefreien Gebäude am Hainbuchenring. Dadurch kann das Rathaus in der Ortsmitte vernünftig entwickelt werden
Schutz der Ortsmitte vor einer einmaligen, rein wirtschaftlich fokussierten Verwertung mit dem Ziel, den Raum für ein lebendiges, attraktives Dorfzentrum zu entwickeln
Beginn der Umgestaltung der Gautinger Straße, Verbesserung der Fussgänger- und Parksituation gegenüber des Marktplatzes

Das wollen wir erreichen:

Gestaltung einer attraktiven Ortsmitte mit Rathaus, Gewerbeflächen (Gastronomie, Fachgeschäfte, Ärzte), Wohnraum und einem Dorfplatz als Begegnungsraum für Jung und Alt
Wiederaufgreifen des Bürgerdialogs, welcher leider durch den notwendig gewordenen Teilneubau der Grundschule ins Stocken geraten ist
Weiterverfolgung des Umbaus der Gautinger Straße, vor allem mit verkehrslenkenden Maßnahmen zur Verringerung des Durchfahrtsverkehrs
Fertigstellung des neuen Rathauses für die gesamte Verwaltung bis 2024

Das haben wir geschafft:

Beleuchtung des Radwegs nach Planegg in Kooperation mit der Nachbargemeinde Planegg für einen sicheren Schulweg
Durchgängige Beschilderung der Radverbindungen
Anbindung unserer Buslinien bis 24 Uhr zur U-Bahn mit Ausweitung des 20-Minuten- Taktes
Installation von sechs MVG-Radstationen im Ortsgebiet
Tempo 30 auf der Staatsstraße vor der Schule und Tempo 20 in der Gautinger Straße

Das wollen wir erreichen:

Tangentiale Verbindungen schaffen zur besseren Vernetzung von U-Bahnen, S-Bahnen und überregionalen Busverbindungen
Einspurige Umgestaltung der Forstenrieder Straße bis zur M4 und Umbau der Hauptkreuzung zur Verbindung von Ortsmitte Süd und Nord
Erstellung des Radwegs nach Gauting. Finanzierung und Flächentausch sind gesichert, Erfüllung der neuen Umweltschutzauflagen der Naturschutzbehörden muss noch gelingen

Das haben wir geschafft:

Betreuungsangebote für jedes Kind von 1 bis 10, Ausweitung der Ferienbetreuung für Grundschüler
Regelmäßige Jungbürgersprechstunde im Jugendhaus
Etablieren eines Senioren- und eines Behindertenbeauftragten
Informationsblatt der Gemeinde Rat(sch)post erscheint alle zwei Monate mit Terminen und Berichten zu allen Veranstaltungen der Gemeinde und der Vereine
Wiedereröffnung der Mehrzweckhalle durch Austausch der Decke unter in Vorleistung gehen der Gemeinde unabhängig vom Ausgang des juristischen Verfahrens
Mehr Teilhabe durch Transparenz: Regelmäßig stattfindende Gemeinderats- und Ausschusssitzungen unter Bekanntgabe auch der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen, Einsehbarkeit der Tagesordnungspunkte samt der Sitzungsvorlagen im Bürgerinformationssystem, wesentlich schnellere Veröffentlichung der Protokolle. Dadurch können sich Bürger gut informiert über Sachthemen austauschen
Kooperation mit der AWO zur Unterstützung bei Obdachlosigkeit und sozialen Notlagen

Das wollen wir erreichen:

Bürgerdialog ausbauen, regelmäßige Aktionen mit und für Bürger
Gemeinschaft und Identität stärken - Brauchtum und Heimat pflegen, wie z.B. bei Dorffest, Jubiläen und Festen im Jahreslauf
Ehrenamt stärken - Vereine weiter verlässlich unterstützen
Eigene Räume und finanzielle Sicherheit für die Musikschule
Angebote für Senioren mit Hilfebedarf ermöglichen, wie Seniorentreff, Tagesheimpflege bis zur stationären Einrichtung
Neugestaltung des Skaterparks mit Beachvolleyballplatz und Erweiterung des Streetballfeldes

Das haben wir geschafft:

Regelwerk für die Vergabe von Wohnungen durch die Gemeinde unter sozialen Gesichtspunkten
20% Belegungsrechte für die Gemeinde zu günstigen Mietpreisen bei allen neu entstehenden Wohnbaugebieten
Aktive Unterstützung der Gründung der Wohnbaugenossenschaft RAUMNEUried eG

Das wollen wir erreichen:

Neue Wohnformen schaffen, z.B. Demenz-Wohngemeinschaften
Auf gemeindeeigenen Grundstücken genossenschaftlichen Wohnungsbau ermöglichen
Flächen optimal nutzen und ortsverträgliche Nachverdichtung unterstützen, z.B. durch Ausbau von Dachgeschossen