Mehr bezahlbare Wohnungen in der Region München! Wie und Wo?
Die SPD Ortsvereine Neuried, Planegg und Gräfelfing luden am 5. Oktober 2018 ein zu einer gemeinsamen Veranstaltung im Pschorrhof in Lochham unter dem Titel „Bezahlbaren Wohnraum schaffen in der Region München! Wie und wo?“
Hauptreferentin des Abends war Prof. Christiane Thalgott, Stadtbaurätin der Landeshauptstadt München von 1992 bis 2007 und Mitbegründerin der Initiative für ein soziales Bodenrecht.
Ein weiterer wichtiger Punkt zur Schaffung und dem Erhalt günstigen Wohnraums sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die ihren Ursprung in den Notzeiten nach den Weltkriegen haben. Die Stadt München hat - im Gegensatz z.B. zum Freistaat Bayern - nie eigene Wohnungen verkauft.
Im Raum München hat in den letzten zwei Jahrhunderten immer Wohnungsknappheit geherrscht. Die große soziale Frage war und ist, wie schafft man Wohnraum für Menschen, die sich auf dem freien Markt nicht (mehr) bedienen können, die aber gebraucht werden, damit die Gesellschaft funktioniert? Dies betrifft in München und Umgebung mittlerweile auch Menschen mit mittlerem Einkommen, also z.B. nicht nur die KinderpflegerInnen sondern auch LehrerInnen.
Hauptgrund für die rasant steigenden Wohnkosten ist die Explosion der Bodenpreise. Die stabilen politischen und ökonomischen Verhältnisse in Deutschland sind ein Magnet für internationale Immobilienspekulanten, hier lassen sich Renditen von 12 % im Jahr erzielen. Daher ist der politische Wille notwendig, den Bodenmarkt gerecht neu zu regeln. Zu den Forderungen der Initiative Soziales Bodenrecht gehören: * Vorkaufsrecht für Gemeinden bei Grundstücksverkäufen, preisreguliert auf Basis des Ertagswertes * Möglichkeit zur Schaffung von Innenbereichssatzungen zur Regulierung der Nachverdichtung. * Die öffentliche Hand soll keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern langfristig im Erbbaurecht vergeben. * Alle, die Grundstücke aus Steuermitteln haben, wie z.B. Bahn usw. sollten verpflichtet werden, an Gemeinden zu reduzierten Preisen abzugeben. * Neuregulierung des Steuerrechts, damit es Großkonzernen nicht mehr möglich ist, die Grunderwerbssteuer durch sogenannte Share Deal Modelle zu umgehen.
Auch der Bau von genossenschaftlichen Wohnungen ermöglicht es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, da dieser der Spekulation entzogen wird. Genossenschaften müssen sich finanziell selbst tragen, da die Bewohner aber gleichzeitig Mitglieder derselben sind haben sie kein Interesse an einer Profitmaximierung auf Kosten der Mieter.
Die SPD-Bürgermeister von Neuried Harald Zipfel und von Planegg Heinrich Hofmann sowie SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Gräfelfing Dieter Hoch referierten kurz über die Lage in ihren Gemeinden. Allen gemeinsam ist die Tatsache, dass die Gemeinden kaum (noch) über eigenen Grund verfügen. Planegg schuf 2014 eine Satzung zur Sozialen Bodennutzung nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München und setzt vor allem auf die Vergabe dadurch gewonnener vergünstigter Eigentumswohnungen an Planegger Bürger. In Neuried werden bei allen Bauentwicklungsgebieten die Investoren durch Städtebauliche Verträge verpflichtet, sich an den Infrastrukturkosten zu beteiligen und einen Teil der Wohnungen zu vergünstigten Konditionen abzugeben, abgesichert durch Belegungsrechte der Gemeinde. Dieter Horch wies auf die Hauptziele des Raumordnerischen Entwicklungskonzept München Südwest (ROEK) hin, dem Vorrang der Innenentwicklung und Nachverdichtung, auf die sich die beteiligten Gemeinden 2014 festgelegt hatten.
Mechthild von der Mülbe
