Anträge der SPD Gemeinderatsfraktion
Antrag zu einer Änderung der Vorfahrtsregelung Gautinger Str. / Fichtenstraße
Sehr geehrte Herr Erster Bürgermeister Zipfel, lieber Harald, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
die SPD-Fraktion beantragt, die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Gautinger Straße / Fichtenstraße zu einer abknickenden Vorfahrtsstraße zu verändern. Zudem soll im weiteren Verlauf der Gautinger Straße wechselseitiges Parken eingeführt werden.
Begründung:
Seit der Einweihung der Umgehungsstraße M4 ist ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel, den Durchgangsverkehr aus der Gautinger Straße auf die M4 zu verlagern und damit auch die Ortsmitte zu entlasten.
Da aus finanziellen Gründen der geplante Umbau der Kreuzung Gautinger Straße / Grubenstraße / Fichtenstraße wieder verschoben werden muss, beantragen wir, dass bis zur Realisierung des Umbaus als kostengünstige Ersatzmaßnahme die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung dahingehend geändert wird, dass die Verbindung Gautinger Straße - Fichtenstraße eine abknickende Vorfahrtsstraße wird. Damit wird der Gautinger Straße der durchgehende Verbindungscharakter genommen und der ortsauswärts fließende Verkehr auf die M4 abgeleitet.
Im weiteren Verlauf soll der Eindruck der ungehinderten Durchfahrt vermindert werden, indem die Parkplätze zwischen Kiefernstraße und Josef-Doll-Straße auf die andere Straßenseite verlagert werden. Durch diese Maßnahme würden kaum Stellplätze verloren gehen und der Busverkehr würde nicht behindert. Die Attraktivität als Durchgangsstraße würde jedoch sowohl ortseinwärts als auch ortsauswärts vermindert. Auch diese Maßnahme ist nicht mit nennenswerten Kosten verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Fraktion
Mechthild von der Mülbe
Dringlicher Antrag: Beschluss zur Reservierung von Kreditkonditionen
Neuried, 28.06.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrtes Kollegium des Gemeinderates Neuried,
die Fraktionen von B90/Die Grünen, BZN, SPD stellen nachfolgenden dringlichen Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Personalausschusses vom Juli 2023.
Hintergrund
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 28.6.2022 die „Vergabe des Grundstücks in der Ortsmitte in Erbpacht“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt „die vorbereitenden Schritte, die bislang auf eine Veräußerung ausgelegt sind, an eine Vergabe in Erbpacht anzupassen“ und „den Teil des Darlehens [Erläuterung: zum Kauf des Rathauses], für den die Rückzahlung nicht aus den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer geleistet werden kann, in einen längerfristigen Kredit umzuwandeln“.
In Anbetracht der aktuellen Informationen zur Entwicklung der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2023 beantragen wir daher folgenden Beschluss des Haushalts-, Finanz- und Personalausschusses:
Beschluss
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Die Verwaltung wird beauftragt, bei mindestens drei Kreditinstitutionen aktuelle Konditionen für einen möglichst lang laufenden Kredit mit Zinsbindung (mindestens 30 Jahre, falls verfügbar 50 Jahre) einzuholen und zusätzlich die Kosten und Bedingungen einer Reservierung dieser Konditionen bis zum 1.1.2024 abzufragen (beispielsweise über Reservierungsvertrag oder Forward-Darlehen).
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Der Haushalts-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, noch im Juli 2023 die Verwaltung zu ermächtigen und zu beauftragen, unverzüglich die aus obigem Antrag ermittelten wirtschaftlich günstigsten Kreditkonditionen zu reservieren (z.B. über Reservierungsvertrag oder Forward-Darlehen), um sich für die zum 1.1.24 fällige Kreditumschuldung die ermittelten Konditionen zu sichern.
Antrag zum städtebaulichen Wettbewerb in der Ortsmitte Nord
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD Neuried und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuried zur Behandlung im Bau- und Umweltausschuss am 16.06.2020:
Antrag zur Aufgabenstellung städtebaulicher Wettbewerb
Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen, die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung für den städtebaulichen Ideenwettbewerb, basierend auf den Beschlüssen des Gemeinderates vom 15.11.2016 und des Bau- und Umweltausschuss vom 04.06.2019, folgendermaßen abzuändern:
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Die angegebene Fläche für Arztpraxen und Büros soll als Korridor zwischen 1.250 und 2.500 Quadratmeter (m2) Bruttogeschoßfläche (BGF) zu Grunde gelegt werden.
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Die angegebene Fläche für Einzelhandel soll als Korridor zwischen 2.000 und 2.500 m2 BGF zu Grunde gelegt werden.
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Es soll im Rahmen der durch die zitierten Beschlüsse definierten angestrebten Höhenentwicklung die Möglichkeit geprüft werden, weitere bis zu 1.000 m2 BGF Wohnraum zu schaffen durch zusätzliche Teilgeschosse auf dem geplanten Geschäfts- und Büroquartier Q2 und/oder dem Wohnquartier Q3.
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Die angegebene Fläche für Wohnraum soll entsprechend den ersten drei Punkten als Korridor zwischen 6.600 und 10.000 m2 zu Grunde gelegt werden.
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Die im Zuge der Korridore und erweiterten Teilgeschossigkeit über die Fläche von 6.600 m2 hinaus als Wohnraum geplante Fläche soll für die Schaffung von langfristig bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehen sowie der Gemeinde die Möglichkeit geben, im Rahmen der Konzeptausschreibung für Investoren auch Verwertungsmöglichkeiten zu prüfen, bei denen Teile des Grundstückes dauerhaft in gemeindlicher Hand verbleiben (beispielsweise Erbpacht).
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Die gesamte betrachtete BGF soll dabei einen Wert von 13.000 m2.
Grundsatzbeschluss zur Vergabe eines Grundstücks an eine Wohnungsbaugenossenschaft
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD Neuried und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuried zur Beschlussfassung im Gemeinderat vom 02.02.2020
Antrag: Grundsatzbeschluss zur Vergabe des gemeindlichen Grundstückes am Baugebiet Maxhofweg an eine Wohnungsbaugenossenschaft zur Schaffung nachhaltig bezahlbaren Wohnraums für Neurieder Bürger/innen.
Begründung: Mieten und Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sind auch in Neuried in den letzten fünfzehn Jahren explodiert. Die steigenden Preise eines entfesselten Immobilienmarktes führen u.a. dazu, dass junge Menschen abwandern müssen, weil sie keinen Wohnraum finden. Konkret hat beispielsweise die Feuerwehr bei ihrer Jahreshauptversammlung zum wiederholten Mal auf dieses Problem hingewiesen. Derzeit drohen erneut mehrere in Neuried ausgebildeten Feuerwehrleute abzuwandern. Für die Gemeinde wird es ebenfalls immer schwieriger qualifizierte Angestellte z.B. Erzieherinnen zu halten. Fehlender Wohnraum betrifft aber auch Unternehmen, die Mitarbeiter/innen nicht halten oder Stellen nicht mehr besetzen können. Das bremst die wirtschaftlichen Entwicklung Neurieds. Auch Senior/innen haben zunehmend Angst, dass ihre Rente von den steigenden Mietpreisen aufgefressen wird, spätestens dann, wenn der Partner verstorben ist. Immer mehr „fitte“ Ältere lassen es gar nicht mehr so weit kommen und ziehen weg, sobald sie in Rente gehen. Das wiederum hat langfristig verheerende Auswirkungen auf unser lebendiges Vereinsleben in Neuried. Zudem ist es grausam, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil Wohnen im Ballungsraum München zum Luxusgut wird.
Ablehnung der Auskiesung des Gebietes Forst Kasten (Vorranggebiet 804) und Erneuerung der Regionalplanung
Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 8. Okt. 2019:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zipfel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates Neuried
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuried und SPD Neuried stellen nachfolgenden Antrag mit der Bitte um Beschlussfassung im Gemeinderat.
Antrag:
Die Gemeinde Neuried lehnt die Auskiesung des Gebietes Forst Kasten (Vorranggebiet 804) ab und fordert das Landratsamt auf, eine Neubewertung jedes bisherigen Vorrang- und Vorbehaltsgebietes im Regionalplan anhand ökologischer und naturschutzrechtlicher Wertigkeiten durchzuführen. Die Neubewertung ist notwendig, da verschiedene Parameter bei der Ausweisung des Vorranggebietes nicht ausreichend Beachtung gefunden haben. Dazu gehören die Waldfunktionen für den Klimaschutz im Hinblick auf seine Funktion als CO2-Senke, Überhitzungspuffer, Stabilisator des Wasserhaushalts, Frischluftschneise, Frischluft- und Sauerstofflieferant, Luftfilter sowie als artenreiches Ökosystem und als Lebensraum in Zeiten des Artensterbens. Dies gilt umso mehr für den gesamten Verdichtungsraum München und ist dringend notwendig für eine immer dichter bebaute Stadt, die diese lebensnotwendigen Funktionen aus sich heraus nicht mehr erbringen kann. Diese Parameter haben bisher nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden.
Prüfung einer Grundstücksvergabe an Wohnungsbau-Genossenschaft
Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Mai 2018:
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Information des Gemeinderats durch einen Sachverständigen über die Möglichkeiten der Vergabe bzw. Ausschreibung eines gemeindeeigenen Grundstücks an eine Wohnungsbau-Genossenschaft. Vorgeschlagen wird Herr Christian Stupka von der GIMA München eG.
Satzung zur Sozialgerechten Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet
Antrag der SPD-Fraktion von 4. Juli 2016:
Die Verwaltung wird mit der Erabeitung einer Satzung zur Sozialgerechten Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet beauftragt.
Beteiligung am Radverkehrskonzept "Würmtal - Das Radltal"
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10.02.14
Die Gemeinde Neuried beteiligt sich ab sofort wieder am Regionalen Radverkehrskonzept „Würmtal – Das Radltal“ mit den beteiligten Gemeinden des Würmtals und dem Ingenieurbüro Ingevost.
Begründung:
Tempo 30 zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr im Ortsbereich auf der Forstenrieder Straße
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 26. März 2013
Die SPD Fraktion beantragt, auf der Planegger und der Forstenrieder Straße in der Nacht von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 mit dem Staatlichen Straßenbauauamt in Freising zu verhandeln, wie es sie bereits in Planegg auf der Germeringer Straße gibt, um eine beträchtliche Lärmreduzierung in den Nachtstunden zu erreichen.
Der vollständige Antrag im Wortlaut:
Buslinien 261 und 269
Schreiben der SPD, das in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.12.2012 zum Antrag erhoben wurde:
Buslinie 261:
Eine neue Haltestelle Maxhofweg ist so in den Streckenverlauf einzubringen, dass der Bus von dort aus zurück nach Fürstenried West fährt (mit nochmaligen Halt an der Starnberger Str.) und dadurch eine Ringlinie entsteht.
Verzicht auf Laubsauger und Laubbläser
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15.04.2013
Die Gemeinde Neuried und von ihr beauftragte Personen und Unternehmen verzichten auf den Einsatz von Laubsaugern und beschränkt den Einsatz von Laubbläsern auf ein notwendiges Mindestmaß ausschließlich zur Laubbeseitigung. Soweit Laub aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht entfernt werden muss, werden vorzugsweise Rechen oder Besen eingesetzt. Wo aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf den Einsatz von Laubbläsern nicht verzichtet werden kann, werden die beauftragten Mitarbeiter zu einem sensiblen Gebrauch angehalten. Bei einer eventuellen Neubeschaffung werden besonders lärm- und abgasarme Geräte angeschafft. Die Neurieder Bürger werden ebenfalls dazu aufgerufen, auf den Einsatz von Laubbläsern und –saugern zu verzichten.
Entwicklung eines naturnahen Waldrands zwischen Forstenrieder Park und Landschaftsschutzgebiet
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2013
Die SPD Fraktion hat beantragt, durch Verlegung des bestehenden Trampelpfades, der bisher direkt am Waldrand verläuft, ca. 10 - 15 m ins Landschaftsschutzgebiet, eine Zone zu schaffen, die sich durch geeignete Maßnahmen naturnah und artenreich entwickeln kann.
Der vollständige Antrag im Wortlaut:
Generelle Ausweitung der Eintragszeiten während eines Volksbegehrens
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 8.3.2013:
Während der zweiwöchigen Eintragungsfrist eines Volksbegehren soll zusätzlich zu den blichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigsten dreimal in den Abendstunden und an beiden Samstagen die Möglichkeit der Eintragung angeboten werden.
Regionalwerk Würmtal
Antrag der SPD-Fraktion des Neurieder Gemeinderats vom 17.2.2011 zum Regionalwerk Würmtal
Die SPD Fraktion im Gemeinderat beantragte, die Beratungen im Gemeinderat zum Thema Beitrittsverhandlungen zum Regionalwerk Würmtal unverzüglich - möglichst in öffentlicher Sitzung - noch vor Abschluss der Haushaltsberatung 2011 anzuberaumen. Desweiteren wurde die Verwaltung beauftragt den Gemeinderäten Einsicht zu gewähren in den Vertragsentwurf für das Regionalwerk Würmtal, insbesondere die Vereinbarungen mit den Stadtwerken München, unter der Voraussetzung, dass die Regionalwerksvertreter durch die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg zustimmen.
Der vollständige Antrag im Wortlaut: